GG Art 14 (2):
Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Bay. Verf. Art 161 (2):
Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen
Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen,
sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
BauGB § 34 (1):
" ... zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen
Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt...;
das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden."
BauGB § 172 (1) Nr. 1:
„Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige
Satzung Gebiete bezeichnen, in denen...
zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets...der Rückbau,
die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung
bedürfen.“
BayBO Art. 81:
„(1) Die Gemeinden können durch Satzung im eigenen Wirkungskreis
örtliche Bauvorschriften erlassen
1. über besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung
baulicher Anlagen zur Erhaltung und Gestaltung von Ortsbildern, ..."
Aktuelles und Presse:
Die aktuelle Ausgabe der Standpunkte des Münchner Forums behandelt diesmal die Themen Stadtplanung und Wachstum.
Die München-Liste will die Wachstumswende: Weg vom quantitativen Wachstum hin zur qualitativen Entwicklung!
Die Wachstumslüge: Wer die Zukunft der Menschheit sichern will, muss weiteres Wirtschaftswachstum verhindern. Dieser Satz ist an Eindeutigkeit nicht zu überbieten. Ob die Politik jetzt die mal die Lauscher aufsperrt?
Die Klimawahrheit ist, dass man keinen einzigen Baum mehr fällen (Irre: Der aktuelle Zustand des Waldes ist jetzt schon deutlich schlechter als 1984 zur Zeit des Waldsterbens!) und keinen einzigen Quadratmeter mehr versiegeln dürfte. Gerade hat die Sahara-Schaufel noch zu einer Stadt im Fieber geführt. Sogar Brüssel warnt schon. Und trotzdem beschließen CSU/SPD fast einstimmig, den zu über 99% unversiegelten und äußerst gehölzreichen Eggarten mit bis zu 2000 Wohnungen zu betonieren! Diese Bebauung des Eggartens ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden der sich um Klimaschutz, Lebensqualität, Artenschutz und Ortsbild bemüht. Da wird eine so gut wie nicht versiegelte Fläche zubetoniert, obwohl diese den Kreuzungsbereich zweier enorm wichtiger Grünzüge markiert. Dabei gibt es im angrenzenden Euro-Industriepark massenhaft versiegelte Flächen! Dies ist das dümmste Projekt welches die Stadt vorantreibt. Die CSU/SPD (ohne Sauerer und Wiepke) machen sich hier nicht nur die Hände schmutzig. Diese Ignoranz grenzt schon an Vorsatz!
Rahmenpläne Gartenstädte: Neue Beschlussvorlage Rahmenpläne; unser eingeflossener Kommentar Rahmenplan und Kommentar Erhaltungssatzung. Und der Abschlussbericht des Stadtplanungsbüros.
Und "Bauen, bauen, bauen" ist es eben nicht: "Arbeitsmarkt und Umfang der Fertigstellungen neuer Wohneinheiten hängen positiv (also antreibend!) mit steigenden Mietpreisen zusammen." Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Experten für institutionelle Immobilieninvestments (Empira). Dann hören wir mal was Politik und Behörden dazu zu sagen haben. Allen voran die SPD! Auf der Seite von Pro-Fürstenried e.V. findet sich eine sehr gelungene Zusammenfassung der Studie.
Die LBK entfernt sich zunehmend von einer nachhaltigen Stadtplanung und sorgt mit ihren unsinnigen Entscheidungen immer häufiger Aufruhr bei den Bürgern die die Folgen zu ertragen haben. Dabei sind diese Innenhöfe unverzichtbare Rückzugsorte. Und nur weil die Stadtplanung es versäumt hat Baugrenzen zu erlassen, können jetzt die für die Klimaanpassung unverzichtbaren Bäume zugunsten des Kommerz beseitigt werden. Höchste Zeit dass die Stadtplanung endlich auf einen nachhaltigen Kurs einschwenkt und ihre teils grundfalschen Annahmen neu überdenkt.
Stadtteilrundgang zum Derzbachhof. Die Befürchtungen werden durch den eingereichten Bauantrag noch übertroffen!noch übertroffen
Stimmt schon: Die Aufmerksamkeitsspanne der Stadtplaner ist erschreckend kurz.
Der Eggarten soll in eine Betonwüste verwandelt werden, obwohl im Euroindustriepark massenhaft bereits versiegelte Flächen vorhanden wären! Welche man wunderbar mittels einer SEM entwickeln könnte. Unterschreiben Sie hier die Petition für den Erhalt des Eggarten.
Sehr lesenswerter Vorher-Nachher-Artikel in aVISO zur "Baukunst" in den Münchner Gartenstädten.
Hier eine sehr lesenswerte Polemik in der AZ , samt Kommentaren, zum Thema Stadtgestalt, und der Folgeartikel, sowie die Antwort von Stadtbaurätin Merk. Passend dazu die 2021 Kommentare der Petition gegen die "Glockenbachsuiten" und die Capriccio-Beiträge "Verdichtet, verbunkert, verklotzt" und "Servus München". "Schöne" Schuhschachteln finden sich auch hier.
Sehr geehrte Interessenten,
das Bündnis Gartenstadt ist ein Zusammenschluss vieler Bürgervereine
und Bürgerinitiativen in der Stadt München, dem sich auch die
Interessengemeinschaft Fasanerie aktiv e.V. angeschlossen hat. Darüber
hinaus sind wir in wechselseitiger Mitgliedschaft mit anderen Bürgervereinen
verknüpft. Die Hauptziele des Zusammenschlusses sind der Erhalt der
öffentlichen und privaten Grünflächen der Stadt München
sowie der Erhalt der Lebensqualität und Vielfalt Münchens mit
seinen historisch gewachsenen Vierteln. Hauptanliegen ist der Erhalt des
Charakters der Gartenstadtviertel sowie deren weitere Entwicklung und der
Milieuschutz.
Zudem setzt sich das Bündnis für den Erhalt des Münchens
eigenen Ortsbildes und eine Stärkung des Denkmalschutzes ein.
In die Schranken weisen wollen wir auch die Bestrebungen der Stadt, die grünen Freiflächen der Gartenstädte baulich noch stärker zu nutzen, um auf diese Weise der hohen Nachfrage nach Wohnraum gerecht zu werden. Wir halten die Vorgärten gestalterisch für die Gartenstadtviertel für unentbehrlich. Generell ist der (noch) hohe Grünanteil der Gartenstädte enorm wichtig für den Klima- und Naturschutz der gesamten Stadt München und der zukünftig notwendigen Klimaanpassung.
Schon heute ist München die Stadt mit der höchsten Baudichte
in Deutschland. Zudem ist sie laut Landesbund für Vogelschutz in Bayern
e.V. (LBV) mit nur 20 Vögeln pro Garten die vogelfeindlichste Stadt
Deutschlands und hat nach Stuttgart die höchsten Feinstaubwerte. Auch
die zunehmende Überhitzung der Innenstädte erfordert einen sofortigen
Stopp der Versiegelung.
Die ungezügelte Anwendung des Mottos "Baurecht vor Baumrecht"
kann deshalb von den Bürgern nicht weiter hingenommen werden.
Ganz ohne Zweifel ist die Stadtverwaltung in Bedrängnis, da die städtischen
und öffentlichen Freiflächen inzwischen knapp sind und sich auch
die Bürger im Münchener Umland dagegen wehren, baulich zugepflastert
zu werden. Die Verdichtung der Gartenstädte ist bei deren Preisniveau
auch keine Lösung für den Großteil der Bevölkerung,
der bezahlbaren Wohnraum sucht. Hier besteht sogar die Gefahr einer Immobilienblase,
wenn sich die heutigen hervorragenden Wirtschaftsfaktoren verschlechtern.
Das Bündnis hat die Stadtverwaltung und den Stadtrat in der Vergangenheit
schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Aussage, man habe keine Möglichkeiten
das bundes- und landesseitig geschaffene Baurecht - mit einer möglichen
Verdichtung bis zur Grenze des Nachbargrundstückes – einzuschränken,
nicht den Tatsachen entspricht. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit,
verschiedene Bausatzungen wie z.B. Bebauungspläne, Erhaltungs- und
Gestaltungssatzungen zu erlassen und so die Bebauung maßgeblich zu
beeinflussen. Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.
Tatsächlich gibt die Behörde selbst zu dass sie weder die personelle
noch finanzielle Ausstattung genießt, um eine flächendeckende
Bauleitplanung durchzuführen.
Eine solche verantwortungsvolle Bauleitplanung beinhaltet eine Berücksichtigung
aller infrastrukturellen Belange eines Viertels, wie z.B. höheres Verkehrsaufkommen,
höhere Schülerzahlen, ansteigendes Grundwasser, Kindergärten
oder Einkaufsmöglichkeiten. So führt der Zuzug zu mehr Autos,
und damit zu mehr Stellplätzen. Auf der Straße behindern diese
Stellplätze aber den Verkehr und als Tiefgaragen führen sie zu
Baumverlust, Anstieg des Grundwassers und Problemen bei der Versickerung.
So bliebe nur ein Autofreier Zuzug oder gar keiner.
Eine Gemeinde die so unter Druck steht müsste natürlicher Weise alle ihr zu Verfügung stehenden Instrumente der Steuerung anwenden. Ansonsten ist sie nur getrieben von kommerziellen Interessen und gibt ihre Planungshoheit in die Hände von Immobilienentwicklern, zum Schaden der Bevölkerung.
Diese wirtschaftlichen Interessen machen auch dem Denkmalschutz schwer zu schaffen. Die Bürger haben oftmals ein anderes Verständnis von Denkmälern als die Verwaltung, was sich zum Beispiel beim Ringen um das Zehentbauerhaus in der Lerchenau u.v.a. gezeigt hat. Auch hier könnte die Stadt den Denkmalschutz mittels Satzungen stärken. Das aber würde natürlich mit den wirtschaftlichen Interessen der Investoren kollidieren. Wie sich überdeutlich beim illegalen Abriss des Uhrmacherhäusls zeigte.
Der hohe Beliebtheitsgrad Münchens und die damit verbundene hohe Nachfrage
nach Baugrundstücken und dichtester Bebauung, macht es den Stadtvätern
und -müttern schwer, hier eine restriktive Haltung einzunehmen. Auf
Dauer wird dies aber unvermeidbar sein und man sollte es tun solange die
Stadt noch so lebenswert wie heute ist.
Bündnis Gartenstadt München:
Verein BI Gartenstadt Harlaching e.V
Schutzgemeinschaft Ramersdorf e.V.
Bürgervereinigung Obermenzing e.V.
Interessenvereinigung Prinz-Ludwigs-Höhe e.V.
Historischer Verein Forstenried e.V.
Initiative contra Bebauungsplan 3h neu
Interessengemeinschaft Offenbach-/Meyerbeerstraße e.V.
Eigenheimer Waldperlach-Neubiberg e.V.
Gartenstadt-Initiative Johanneskirchen
Siedler- und Eigenheimerverein München Lerchenau
Freunde des Josephsplatzes e.V.
BI Rettet-die-Paul-Heyse-Villa
Interessengemeinschaft Maikäfersiedlung
Initiative Grüner Innenhof Laim
Aktionsgemeinschaft "Rettet den Münchner Norden!" e.V.
Siedlerverein Trinklsiedlung/Mondscheinsiedlung
BI BÖHA (BÜRGER SPIELEN ÖFFENTLICHe HAND)
Verein Mustersiedlung Ortskern Ramersdorf Ensembleschutz (MORES)
Bürgervereinigung Aubing - Neuaubing e.V.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stark!“ möchten sich engagierte Bürgerinnen und Bürger für Werte und Lebensqualität in unserer Stadt einsetzen. Ziel ist eine verantwortungsvolle, langfristige und damit stabile Stadtentwicklungspolitik, die München wie es leibt und lebt auch für unsere Kinder erhält.